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Asylbewerber in Leipzig erhalten ab 2009 Bargeld
"Alle Asylbewerber in Leipzig erhalten ab dem kommenden Jahr die ihnen gewährten Leistungen bar ausgezahlt. Damit entfällt die teilweise noch praktizierte Paketversorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln.", berichtet die Leipziger Stadtverwaltung am 8. Oktober. [mehr lesen]
Donnerstag, 20. November 2008
Dresdner Stadtrat entscheidet über dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern
Dresdner AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge sollen nicht länger in Heimen wohnen müssen, sondern in normalen Wohnungen wohnen dürfen, fordert die Kampagne "...und wer kontrolliert Ihr Leben?". Am 20. November 2008 entscheidet der Dresdner Stadtrat ab 16:00 Uhr in einer öffentlichen Sitzung über dieses Thema. Zur Abstimmung steht dieser Antrag, der von Elke Zimmermann eingebracht wurde und von unserer Kampagne unterstützt wird.
Der Antrag wird außerdem im Ausländerbeirat, im Sozialausschuss und im Ausschuss für allgemeine Verwaltung behandelt werden. Die Sitzung des Ausländerbeirates dazu ist öffentlich und findet am 22. Oktober 2008, 19:00 Uhr im Rathaus, Dr.-Külz-Ring, statt.
Dem Antrag auf dezentrale Unterbringung von AsylbewerberInnen vorausgegangen war eine Podiumsdiskussion am 17. April mit Johanna Stoll vom Sächsischer Flüchtlingsrat, der Stadträtin Angela Malberg, der ehemaligen Dresdner Heimbewohnerin Nazifa Alam und dem Sozialarbeiter der RAA Leipzig Holger Jakubicka. Einen Mitschnitt der Podiumsdiskussion kann man hier hören:
Teil 1 [13 MB],
Teil 2 [14 MB],
Teil 3 [8 MB]
Bargeld für alle!
In Dresden wird seit Dezember 2006 Bargeld an AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge gezahlt. Dazu hier mehr. In den meisten sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten werden weiter Pakete, Chipkarten oder Gutscheine vergeben. Im Sommer 2008 wurden die sächsischen Landkreise zu Großkreisen zusammengelegt. In den neuen Kreisen müssen einheitliche Reglungen zur Versorgung von AsylbewerberInnen getroffen werden. Die Kampagne "...und wer kontrolliert Ihr Leben?" fordert in einem Brief alle Kreisräte auf, sich für die Bargeldversorgung in ihrem Kreis einzusetzen.
Lokale Initiativen, die sich für die Auszahlung von Bargeld einsetzen, gibt es unter anderem im Erzgebirgskreis, im Landkreis Mittelsachsen und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Solange in Sachsen die Bargeldauszahlung nicht in allen Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt ist, gibt es jeden 1. Mittwoch im Monat ab 19:00 Uhr die Vokü Cartonage im AZ Conni auf der Rudolf-Leonhard-Str. 39 in Dresden. Das Vokü-Cartonage-Kochteam kauft Asylbewerbern außerhalb Dresdens die Pakete ab, damit diese jetzt schon über Bargeld zum selbstständigen Einkaufen verfügen, und kocht lecker Essen.
17.9. bis 1.10. 2008 in Pirna
„Was laufen Sie denn auch einfach so über die Straße...”
Ausstellung:
Nachdem die Wanderausstellung der UNO-Flüchtlingshilfe mit Karikaturen von Thomas Plaßmann vom 29. August bis 15. September in Dresden im Umweltzentrum zu sehen war, war sie seit 17. September in Pirna in den Räumlichkeiten des UNIWERK Pirna, Schmiedestraße 55, im Auftrag der AG Asylsuchende, bis zum 1. Oktober ausgestellt. Die Öffnungszeiten waren von 14:00 bis 18:00 Uhr. Die Bilder setzen sich kritisch und mit beißendem Witz mit den Themen Asyl, MigrantInnen in Deutschland, Gewalt gegen MigrantInnen etc. auseinander. Mit dieser Karikaturenausstellung sollen Vereine, Schulen, Bürgerinitiativen sowie die Bevölkerung zum Schmunzeln, aber auch zum Nachdenken und zum Reflektieren über ein brisantes Thema, dass leider weiterhin immer aktuell bleibt, angeregt werden. Auf diesem Link sind Töne von der Eröffnungsveranstaltung am 17. September in Pirna zu hören.
Besorgniserregende Zustände im Asylbewerberheim Seeligstadt bei Großharthau im Landkreis Bautzen -
Petition für die Schließung des Asylbewerberheims
Das Heim, eine ehemalige NVA-Anlage, liegt abgeschieden im Wald; die nächste Ortschaft Großharthau liegt 3 km entfernt. Nach 19:00 Uhr ist das Heim mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr zu erreichen. Für die im Heim wohnenden Kinder sind Schule bzw. Kindergarten schwer erreichbar; die Fahrtwege und Kosten für Fahrkarten stellen eine große Belastung dar. Die einzige Einkaufsmöglichkeit für die Heimbewohner ist ein Kiosk im Heim, dessen Preise deutlich über den sonst üblichen liegen. Der Zugang zu psychologischer und medizinischer Hilfe ist aufgrund der Abgeschiedenheit des Heims erschwert. Dies ist besonders problematisch, da viele Bewohner des Heims darüber klagen, psychisch unter der Isolation des Heims zu leiden.
Zudem befindet sich die Anlage in baufälligem Zustand. Die hygienischen Zustände sind mangelhaft; die Wohnräume sind von Kakerlaken befallen. Die Luftqualität ist besonders im Winter von einem benachbarten Heizkraftwerk stark beeinträchtigt.
Aus den genannten Gründen ist die Unterbringung von Asylbewerbern und insbesondere von Familien mit Kindern im Seeligstädter Heim unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten nicht tragbar. Im Zuge der Kreisreform bietet sich eine Gelegenheit zur längst überfälligen Schließung des Heims und Unterbringung der Bewohner in angemesseneren Örtlichkeiten.
Amnesty International Hochschulgruppe Dresden innerhalb der Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. fordert vom Landrat und von der Ausländerbeauftragten des Landkreises Bautzen:
- 1. sich für die sofortige Schließung des Asylbewerberheims Seeligstadt einzusetzen,
- 2. sich für alternative, menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten stark zu machen und dabei insbesondere
- a. die Interessen der Heimbewohner gebührend zu berücksichtigen,
- b. abgeschieden liegende Unterkünfte in Zukunft auszuschließen,
- c. problemlosen Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe zu gewährleisten,
- d. und den besonderen Bedürfnissen von Kindern und Familien (u.a. Schulnähe, Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und sozialer Kontakte) Rechnung zu tragen.
Die Unterschriftenliste kann hier heruntergeladen werden, um sie auszudrucken, mit gesammelten Unterschriften zu befüllen und dann an die angegebenen Adressaten zu verschicken.
AG Asylsuchende in der Sächsischen Schweiz
Im Landkreis Sächsische Schweiz gibt es eine "Arbeitsgemeinschaft Asylsuchende" um Verbesserungen für Asylsuchende im Landkreis zu erwirken: Bargeld statt Fresspackete, Wohnungen statt Heim und ermäßigte Fahrpreise in dieser abgeschiedenen Gegend. Der Moment scheint günstig, da ab August viele sächsische Landkreise zusammengelegt sein werden und weil viele Regelungen der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben kreisweit vereinheitlicht werden müssen. Hier ein Interview mit der AG Asylsuchende.
15. Januar: Kundgebung anläßlich des Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Dresden.
Allen TeilnehmerInnen an der Demonstration und der Kundgebung vielen Dank. Es waren ca. 100 Menschen, die gegen die Migrations- und Flüchtlingspolitik der EU protestierten.
Pressemitteilung von ProAsyl zum Ministertreffen
Berichte zur Demo:
Indymedia-Artikel: http://de.indymedia.org/2007/01/166186.shtml
Sächsische Zeitung: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1378688
Fight foretress Europe - eat a food from the package
8. Nov, 20 Uhr, AZ Conni
Diesen Monat wird dem Rassismus der Stadt Dresden wieder ein Schnippchen geschlagen. Für Asylbewerber_innen
vorgesehenes Paketessen wird in die Kochtöpfe geworfen und verkauft. Der Erlös kommt den Diskriminierten
zugute: Sie können ihren Lebensmitteleinkauf gestalten wie alle anderen auch. Im Supermarkt ihrer Wahl.
Im vokü.cartonage.kino diesmal:
Zusammenprall der Zivilisationen - Melilla 2005
An der marokkanischen Mittelmeerküste liegt die spanische Exklave Melilla. Sie ist umgeben von hohen
Zäunen. Von August bis Oktober 2005 haben Hunderte Flüchtlinge versucht, mit selbstgebauten Leitern
die drei bis sechs Meter hohen Zäune zu überwinden. Mindestens 14 Menschen kamen dabei durch Stürze
oder getötet von Schüssen oder Schlägen der Grenzer ums Leben. Viele wurden ohne Anhörungsverfahren
illegal nach Marokko zurückgeschoben. Die spanische Kinderrechtsorganisation Prodein hat Misshandlungen
und illegale Abschiebungen mit diesem Film dokumentiert.
vokü.cartonage.team
vokü.cartonage diesmal mit Video-Nachtisch "Härte mit System - Wie Deutschland abschiebt"
Wie immer am ersten Mittwoch des Monats stopft das vokü.cartonage.team auch
diesmal (6. September) pünktlich 19:00 im AZ Conni hungrige Mäuler, als
Nachtisch gibt's geistige Nahrung in Form eines kritischen Videos.
Die Dokumentation zeigt aktuelle Fälle von Abschiebungen aus Deutschland, bei
denen entgegen der bisherigen Praxis der Abschiebetermin nicht
angekündigt wurde. Die Autoren des Films gehen den Gründen dafür nach und
erklären das insgesamt verschärfte Verfahren aus dem komplexen Prozess einer
Abschiebung, in deren Verlauf es zu Arbeits- und Kostendruck für die
beteiligten Mitarbeiter von der Justiz bis zum Flugzeugpiloten kommt. Um
diesen Druck zu mildern, seien die Behörden offenbar verstärkt zu
nichtangekündeten Abschiebungen übergegangen, die eine besondere Härte für
die betroffenen Flüchtlingsfamilien darstellen.
Postkartenaktion
Fast zwei Jahre brauchte Tobias Kogge, Sozialbürgermeister der Stadt Dresden, für die einfache Feststellung: Das Chipkartensystem zur Versorgung von AsylbewerberInnen ist wirtschaftlich undurchfürbar. Unterschreiben Sie eine Postkarte an Herr Kogge mit der Forderung, sich endlich für die Auszahlung von Bargeld an alle AsylbewerberInnen aus Dresden einzusetzen. Die Postkarten liegen bei uns im Grünland, Regionalbüro des MdL Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Hoyerswerdaer Str. 27, und warten auf Ihre Unterschrifte.
Postkarte - Vorderseite und Rückseite
Chipkarte gescheitert - Bargeld sofort!
Unter diesem Motto lädt am Sonntag, den 02. Juli 2006 ab 10.00 Uhr "...wer kontrolliert Ihren Einkauf? Kampagne gegen die Ausgrenzung von AsylbewerberInnen" zum öffentlichen Sektfrühstück am Elbufer in Höhe des Japanischen Palais neben dem Musikpavillon ein. Wir werden die hoffentlich letzten Essenspakete von Dresdner AsylbewerberInnen verkosten und schon einmal auf die jetzt anstehende Bargeldauszahlung anstoßen. Einige Unterstützer wie der Theaterkahn, Cafe Neustadt und die Kneipe "Oosteinde" spenden kleine Speisen. Nicht zuletzt soll das letzte Paket beerdigt werden. Das Frühstück ist auch der Auftakt zu einer Postkartenaktion. DresdnerInnen werden vom Sozialdezernenten fordern, sich endlich für Bargeld einzusetzen.
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S O M M E R F E S T Z U R B R N
am 17. Juni, 13 - 19 Uhr, auf der Brachfläche Kamenzer Straße
Die Alternativszene Dresdens feiert. Viele andere auch. Kaum vertreten beim
Fest (und auch sonst) sind jedoch MigrantInnen. Deshalb feiern wir mit
AsylbewerberInnen und hoffen auf Dich und viele weitere Gäste. Volleyball,
Spiele für Kinder, Wägen bauen, Jonglierkurs, Planschbecken, Speisen und
Getränke sind der Rahmen für hoffentlich viele Begegnungen. Wenn Du weitere
Ideen und Lust hast, Dich einzubringen, schreibe an info(a)gegen-ausgrenzung.de.
Flyer zum Downloaden.
Gut essen bei der V O K ü "C A R T O N A G E"
7.06.06 ab 19 Uhr im AZ Conni, Rudolf-Leonhardt-Str. 39
- mit lecker Essen aus Paketen, die AsylbewerberInnen abgekauft wurden
- mit couragiert-engagierten Köchen vom NDC (Netzwerk Demokratie und Courage)
- mit gutem Film - "The truth lies in rostock"
F I L M "D I E N S T L E I S T U N G - F L U C H T H I L F E"
im Rahmen des "festival contre le racisme" am 29. Mai, 20 Uhr im Hörsaalzentrum der TU Dresden (Bergstr.)
Schon der Titel provoziert: Fluchthilfe heißt heute Schleusertum und stellt
keine Dienstleistung, sondern ein Verbrechen dar. Mit dem Film hinterfragen
die beiden Künstler anhand von zahlreichen Interviews mit politischen
Aktivisten aus antirassistischen Initiativen und Migrantenorganisationen die
gängigen Vorstellungen zum Thema Migration und Fluchthilfe.
Ein Film von Martin Krenn und Oliver Ressler, 2001
...und wer kontrolliert Ihren Beat?"
Soli-Party mit dem Pop 8 DJ Team
5. Mai, 20.00 Uhr, riesa efau, Adlergasse 14
Flyer zum Download
- mit den besten Cocktails der Stadt - gemixt vom Sozialen Zentrum Dresden
- mit Paket-Buffett (Wir zaubern Leckeres aus den Essenspaketen für Asylbewerber)
- mit kleinen überraschungspaketen
Die Einnahmen des Abends gehen an die Kampagne "... und wer kontrolliert Ihren Einkauf?", um bisherige und zukünftige Aktivitäten zu finanzieren (Druckkosten für Plakate etc.). Das Geld für das Buffett kommt natürlich den Menschen zugute, von denen wir die Pakete abkaufen.
Von Kantinenessen, Fresspaketen und Chipkarten - die Versorgung sächsischer
AsylbewerberInnen im bundesweiten Vergleich
Podiumsdiskussion
20. März 2006, Kulturrathaus, Grosser Saal, Königstr. 15, Dresden, 20.00 Uhr
Seit 1993 schreibt das Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen für die
Befriedigung der Grundbedürfnisse von AsylbewerberInnen vor. In Sachsen
bedeutet das die Versorgung durch Kantinenessen, Fresspakete oder im besten
Fall Einkauf mit speziellen Chipkarten. In anderen Bundesländern
verabschiedeten sich allerdings viele Gemeinden schon vom
Sachleistungsprinzip und zahlen einfach Bargeld aus. Weiter lesen.
Chipkarte zu teuer? - Lesen Sie Pressemitteilung mit Bilder von der Podiumsdiskussion.
Fressen was vom Amt kommt
AsylbewerberInnen, die weniger als 3 Jahre hier leben (Geht auch länger! Bargeld kann nach drei Jahren beantragt werden und wird dann bewilligt oder nicht), und geduldete MigrantInnen, erhalten kein Bargeld zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Sie bestellen ihre Lebensmittel und Hygieneartikel aus einem Katalog. Zweimal pro Woche bekommen sie ein Paket ins Heim geliefert. Ein Paket umfasst pro Person einen Warenwert von ca. 15 Euro. Für mehrere Personen in einer Familie gibt entsprechend ein größeres Paket.
Nähere Informationen zum Warenangebot und den Preisen finden Sie in den Katalogen selbst. Da die Dresdner Asylbewerberheime nicht alle von der gleichen Firma beliefert werden, gibt es auch mehrere Kataloge:
Katalog vom Kühlhaus Wüstenbrand (gilt in der Florian-Geyer-Str. 48)
Katalog der Impex GbR (gilt z.B. in der Fichte-Str.)
Und was ist das Problem?
- Die AsylbewerberInnen können nicht entscheiden, was und wo sie einkaufen.
- Die Waren aus dem Katalog sind im Durchschnitt bis zu 30% überteuert, einzelne Preise sind gar bis zu dreimal so hoch wie in Supermarktketten.
- Die Waren müssen ca. zwei Wochen vor der Lieferung bestellt werden.
- Frischware wie vor allem Gemüse und Obst ist nicht unbedingt besonders frisch.
- Das Angebot ist eingeschränkt. Zudem gehören Leberkäse und Fleischwurst nicht zum Speiseplan aller Menschen.
- Wenn die Pakete (zweimal pro Woche) zu einer bestimmten Zeit verteilt werden, müssen die AsylbewerberInnen anwesend sein. Sonst verfällt Ihr Anspruch und muss dann beim Sozialamt neu beantragt und bewilligt werden. Das dient der Kontrolle!
- Die 30 Euro pro Woche sind nur für Lebensmittel. AsylbewerberInnen können also nicht weniger Geld für Essen und dafür mehr für Bücher ausgeben. Für Straßenbahntickets, Tabak, Zeitungen, Telefon-rechnungen etc. erhalten sie stattdessen max. 40 Euro Taschengeld im Monat. Zeigen sich Asylbewerber nicht "kooperativ" im Sinne des Sozialamtes, wird das Taschengeld häufig auf 10 Euro gekürzt.
Warum Paketpatenschaften? - Unser Selbstverständnis
Einkaufen im Laden ist unkomplizierter und billiger. Warum dennoch eine Paketpatenschaft eingehen?
Paketpatenschaft bedeuten:
- Solidarität mit Menschen, die diskriminiert und ausgegrenzt werden
- keine Hilfeleistung, für die wir Dankbarkeit erwarten. Eher ein Tausch!
- mittels zivilem Ungehorsam zu zeigen, dass viele DresdnerInnen dieses diskriminierende System nicht akzeptieren
- nicht zuletzt neue Menschen kennen zu lernen
Die Paketpatenschaften werden von den Internationalen Gärten Dresden e.V. koordiniert. Sie sind Teil der Kampagne "...und wer kontrolliert Ihren Einkauf? Kampagne gegen die Ausgrenzung von AsylbewerberInnen". Die Kampagne fordert von der Stadt, unverzüglich alle notwendigen Schritte zur Umsetzung der Bargeldauszahlung einzuleiten.
In diesem Sinne: Wir freuen uns über alle neuen Patinnen und Paten!
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Jede/r kann Pate werden!
Die Paten nehmen einer Familie oder Einzelpersonen in regelmäßigen Abständen ein Paket mit Essen aus dem Katalog ab. Als Paten können sie selbstverständlich vorher im Katalog aussuchen, was das Paket enthalten soll und wie teuer es wird. Es gibt übrigens auch Produkte, die sich im Preis nicht wesentlich von denen im Supermarkt unterscheiden. Sie bestellen quasi anstelle der AsylbewerberInnen. Zwei Wochen später wird das Paket von einer Firma ins Asylbewerberheim gebracht. Dort können die Paten es sich abholen oder die AsylbewerberInnen bringen es zu Ihnen nach Hause. So haben die AsylbewerberInnen mehr Bargeld im Monat zur Verfügung. Sie können kaufen, was sie möchten, seien es nun frisches Brot oder einen Kinobesuch. Und die Paten haben lecker Essen erstanden.
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Ein Beispiel
Eine Familie erhält zwei Pakete pro Woche: Montags zu 36 Euro und donnerstags zu 48 Euro. Drei Menschen, Ludwig, Anneliese und Paul, übernehmen eine Patenschaft für die Familie. Sie treffen sich in deren Wohnung, trinken Tee und besprechen die Patenschaft. Sie teilen der Familie mit, wie viel sie abnehmen können. Jede/r von Ihnen schreibt seine/ihre erste Katalogbestellung auf einen Zettel. Die Mutter wird sie später in die Formulare übertragen.
Ihre Lösung:
Woche 1: Ludwig bestellt für 36 Euro am Montag
Woche 2: Anneliese bestellt für 20 Euro am Montag
Woche 3: Paul bestellt für 36 Euro am Montag
Danach beginnt es von vorn. Ludwig kann Ihre Bestellung in zwei Wochen (so lange dauert das!) abholen und dann gleich für Woche 4 bestellen. Sie vereinbaren, das Geld bei Abholung zu zahlen.
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Patenschaft konkret
Du willst Pate oder Patin werden. Zur Patenschafts-vermittlung wende Dich bitte direkt an uns. Im Folgenden findest Du noch einige Hinweise, die Du beachten solltest.
Aktuelle Unterstützer
Die Liste unserer Unterstützer wird immer länger. Wir danken Ihnen/euch für
die Unterstützung. Hier können Sie die vollständige Liste lesen.
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, eingeweiht. Um 17:00 Uhr findet vor dem Rathaus
