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ePetition: Bargeld, dezentrale Unterbringung, Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für Asylsuchende, gegen Residenzpflicht Die Kommentare zur ersten veröffentlichten ePetition von 2009 haben gezeigt, dass zu diesem Themen oft wenig Wissen aber viel vorurteilsbasierte Meinung vorhanden ist und die Notwendigkeit besteht, dass der Öffentlichkeit immer wieder die Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen und geduldeten Flüchtlingen gezeigt werden.

Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber
(Mitzeichnungsfrist beendet)
Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die "Residenzpflicht" (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.) abgeschafft wird, die es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen verbietet, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen.

Begründung:

Die Residenzpflicht, also das Verbot, den Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen, stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen. Das liefert sie der Willkür der Behörden aus, die über die Ausnahmegenehmigungen zu entscheiden haben. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen "Urlaubsschein" bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der von den Behörden oft abgelehnt wird.

Ende der Mitzeichnungsfrist:

27. April 2010

Anzahl der Mitzeichner:

11.131









2009 eingereichte ePetitionen:

Bargeld für Asylsuchende und Geduldete
(Mitzeichnungsfrist beendet)
Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Asylbewerberleistungsgesetzt (AsylbLG) so geändert wird, dass die Leistungen an Asylbewerber_innen und geduldete Flüchtlinge in Zukunft als Bargeld ausgezahlt werden, anstatt wie bisher in Form von Sachleistungen. Dabei soll die Höhe der Geldleistungen mindestens die im SGB XII festgeschriebene Höhe betragen.

Begründung:

Bargeld lässt den Bezieher_innen mehr Entscheidungsfreiheit bei der Wahl der Lebensmittel als die Lieferung von Sachleistungen. Schon mit Sozialhilfe lässt es sich nicht gut leben. Mit noch weniger auskommen zu müssen, ist gegen die Menschenwürde. Sachleistungen erhöhen zudem den Verwaltungsaufwand, werden meist unter dem gesetzlich festgeschriebenen Wert geliefert und sind diskriminierend für die Leistungsbezieher_innen. Die im AsylbLG festgelegten Beträge wurden seit 1993 nicht mehr angehoben, trotz ständiger Preissteigerungen. Viele Menschen müssen schon seit über 10 Jahren aus den Paketen leben. Es gibt keinen Grund, warum Menschen nichtdeutscher Herkunft schlechter behandelt werden sollen als deren Nachbarn deutscher Herkunft.

Ende der Mitzeichnungsfrist:

10. Juli 2009

Anzahl der Mitzeichner:

2.300

Petition nicht erfüllt

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die ePetition für die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber abgeschlossen, ohne die Forderungen der ePetitionen zu erfüllen.
[Die Ablehnung vom September 2009]

Am 11.11.2010 beschloss der Bundestag die ePetition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu übergeben.
[Die Übergabe vom November 2010]

Wohnungen für Asylsuchende und Geduldete
(eingereicht, bisher noch nicht veröffentlicht)
Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass der § 53 Absatz (1) Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) wie folgt geändert wird: § 53 Absatz (1) Satz 1 des AsylVfG soll heißen:
"Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, müssen in Wohnungen untergebracht werden. Dabei soll auf die Bedürfnisse der Unterzubringenden hinsichtlich der Wohnortwahl eingegangen werden."

Begründung:

(Bisher heißt dieser Satz folgendermaßen:
"Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen.")

Der Zwang für Asylbewerber_innen und geduldete Flüchtlinge in Heimen zu wohnen bedeutet Ausgrenzung, macht psychisch krank und ist gegen die Menschenwürde. Der Alltag im Wohnheim ist gekennzeichnet von Überwachung, Besuchskontrollen und mangelnden Rückzugsmöglichkeiten. Die Häuser sind oft in schlechtem baulichen Zustand. Die Wohnheime verhindern die Integration der dort lebenden Menschen und tragen zur Stigmatisierung von Asylsuchenden und sogenannten "Ausländer_innen" bei. Viele der im Heim wohnenden Menschen klagen über gesundheitliche und psychische Probleme. Meist sind diese zugewiesenen Heime weit abgelegen, oft im Wald ohne Anbindung an den Nahverkehr, womit soziale Kontakte erschwert werden. Oftmals müssen sich fremde Menschen ein Zimmer teilen. Privatsphäre gibt es so nicht. Viele Menschen wohnen schon seit über 10 Jahren im Asylbewerberheim. Es gibt genügend bewohnbare Wohnungen. Es gibt keinen Grund, warum Menschen nichtdeutscher Herkunft schlechter behandelt werden sollen als deren Nachbarn deutscher Herkunft.

Stellungnahme des Innenministeriums:

Diese ePetition wurde bisher nicht veröffentlicht. Der Petitionsausschuss hat aber eine Stellungnahme des Bundesministeriums des Innern (BMI) eingeholt. Das Innenministerium hat darin mit der Heimunterbringung keine Probleme. Die Nichtintegration der Heimbewohner sei beabsichtigt. Integration laufe "einer Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung von nicht politisch Verfolgten zuwider". Berechtigte Kritik am Zustand "einzelner Gemeinschaftsunterkünfte" führe nicht zur Notwendigkeit, bestehende Gesetze zu ändern. Ausgrenzung und Diskriminierung seien nicht beabsichtigt und alles läge im Interesse der Betroffenen......
In der Stelungnahme findet sich kein Wort, dass die Mehrheit der in Heimen Wohnender keine "kurzzeitigen Asylbewerber" sind, sondern Geduldete, die schon über viele Jahre mit Kettenduldung in Heimen wohnen müssen.
Hätte das Innenministerium das Gesetz für schlecht befunden, hätte es selbst einen Gesetzesänderungsentwurf in den Bundestag gebracht. Damit ist die Stellungnahme des Innenministeriums unerheblich. Vielmehr sollte der Petitionsausschuss Stellungnahmen von Betroffenen einholen. Die Kampagne gegen Ausgrenzung will, dass der Bundestag das Gesetz ändert.

Petition nicht erfüllt

Der Deutsche Bundestag hat diese Petition beraten und am 17.03.2011 beschlossen das Petitionsverfahren abzuschließen und sich der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses anzuschließen und damit das Anliegen der ePetition abzulehnen.
[Die Ablehnung des Petitionsausschusses, der der Bundestag gefolgt ist]

Residenzpflicht für Asylsuchende und Geduldete abschaffen
Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Residenzpflicht (Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) § 56 und §85 Punkt 2.), das Verbot für Asylbewerber_innen und geduldete Flüchtlinge ihren Landkreis zu verlassen, abgeschafft wird.

Begründung:

Heute gilt es als Straftat, wenn Asylbewerber_innen und geduldete Flüchtlinge die Grenze des ihnen zugewiesenen Landkreises überschreiten. Das ist Diskriminierung. Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit von Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen ein. Der Besuch von Freunden, Verwandten und des Nachbarortes sollte möglich sein, ohne einen "Urlaubsschein" bei der Ausländerbehörde beantragen zu müssen, der heute auch oft von den Behörden abgelehnt wird. Der § 56 AsylVfG verfälscht unnötig Kriminalitätsstatistiken, weil die selbe Handlung für andere Menschen völlig legal ist und es auch für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge sein sollte. Es gibt keinen Grund, warum Menschen nichtdeutscher Herkunft schlechter behandelt werden sollen als deren Nachbarn deutscher Herkunft.

Petition nicht erfüllt

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht abgeschlossen, ohne die Forderungen der ePetitionen zu erfüllen und ohne die ePetition zur Mitzeichnung zu veröffentlichen.. Die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht wurde vom Petitionsausschuss nicht zur öffentlichen Mitzeichnung online gestellt.
[Die Ablehnung]

Gegen die Nichtveröffentlichung dieser ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht gab es im Dezember 2009 eine Unterschriftenkampagne, die nicht von der Kampagne gegen Ausgrenzung initiiert wurde. Als Ergebnis wurde in der neuen Legislaturperiode des Bundestages eine neue ePetition zur Abschaffung der Residenzpflicht eingereicht, die 11.131 Mitzeichner bis zum 27. April 2010 erreichte.

Bleiberecht für Asylsuchende und Geduldete
(eingereicht, bisher noch nicht veröffentlicht)
Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen,
(1) dass an Personen, die sich seit mindestens 5 Jahren in Deutschland aufhalten, zwingend eine Aufenthaltserlaubnis vergeben werden muss,
(2) dass Kinder, die in Deutschland eine Schule oder einen Kindergarten besuchen, nicht abgeschoben werden dürfen und dass deren Eltern bzw. Pflegepersonen auch nicht abgeschoben werden dürfen. Die Vergabe der Aufenthaltserlaubnis und der Schutz vor Abschiebung darf nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden.

Begründung:

Manche Menschen sind vor Elend, politischer Verfolgung oder Krieg geflohen und suchen in Deutschland Schutz. Die Quote der positiv entschiedenen Asylanträge liegt im einstelligen Prozentbereich. Viele Menschen müssen dennoch in Deutschland als geduldete Flüchtlinge bleiben und sind in vielen Bereichen benachteiligt: Sachleistungen bei Nahrungsmitteln, Wohnen im Heim, Residenzpflicht und Arbeitsverbot. Dazu kommt die ständige Angst vor Abschiebung, da eine Duldung meist nur für 1/4- bzw. für 1/2 Jahr ausgestellt wird. Die Praxis der Kettenduldung muss aufhören. Die Ausbildung von Kindern darf nicht durch Abschiebung beendet werden, ihnen darf das soziale Umfeld nicht genommen werden und sie dürfen nicht von ihren Eltern getrennt werden. Spätestens nach 5 Jahren sollte der ungewisse Status des Geduldetseins beendet werden. Heute leben einige Personen seit mehr als 10 Jahre mit Kettenduldungen in Deutschland. Bisherige Stichtagereglungen griffen zu kurz, weil sie vielen Geduldeten durch unerfüllbare Bedingungen ein Bleiberecht verwehrten.

Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und Geduldete
Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die §§ 4, 18, 39 und 42 des AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet) so geändert werden, dass Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen in Deutschland Erwerbsarbeit erlaubt ist.

Begründung:

Jeder Mensch sollte das Recht haben, für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen zu können. Das Arbeitsverbot für Asylsuchende und Geduldete ist diskriminierend. Öffentliche Sozialausgaben könnten gesenkt werden. Es handelt sich um eine kleine Personengruppe und hätte keine negativen Folgen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Der Arbeitskräftemangel in einigen Branchen könnte gelindert werden. Illegale Beschäftigung könnte verringert werden. Den Sozialversicherungen könnten mehr Einnahmen und dem Staat mehr Steuergeld zugeführt werden. Es gibt keinen Grund, warum Menschen nichtdeutscher Herkunft schlechter behandelt werden sollen als deren Nachbarn deutscher Herkunft.

Petition nicht erfüllt

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat nach einer Stellungnahme des Innenministeriums das Petitionsverfahren der ePetition für das Recht auf Erwerbsarbeit von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen beendet.
[Die Stellungnahme des BMI]

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