Pressemitteilung:
Sächsischer Aktionstag für Bargeld an AsylbewerberInnen am Tag der
Menschenrechte: In Dresden öffnet Medinetz Dresden ihre Beratungsstelle
Medinetz Dresden öffnet am 10. Dezember 2007, dem Internationalen Tag der
Menschenrechte, die Türen zu ihrer wöchentlichen
Beratungsstunde im Gemeindehaus der Johannisgemeinde (Fiedlerstr. 2,
17.00 Uhr). Medinetz Dresden vermittelt Flüchtlingen ohne
Papiere medizinische Versorgung. Menschen ohne Papiere können
bei Krankheit nicht gefahrlos einen Arzt besuchen. Für sie
besteht die Gefahr, entdeckt und ausgewiesen zu werden, denn die
Behörden, wie etwa die Sozialämter unterliegen der
Meldepflicht, wenn sie erfahren, dass Flüchtlinge sich „illegal“
im Land befinden. Außerdem fehlen ihnen ohne
Krankenversicherung oft die Behandlungskosten. Die Folge ist, dass
oft zu spät oder erst im akuten Notfall der Arzt aufgesucht
wird. Medinetz Dresden berät Flüchtlinge ohne Papiere und
vermittelt ihnen Ärzte, die auch Menschen ohne Papiere
behandeln. Das Recht auf Gesundheit nach dem UN Sozialpakt gilt für
alle, auch für die, die keine gültigen Papiere besitzen.
Die Aktion von Medinetz
Dresden findet im Rahmen des sächsischen Aktionstages für
Bargeld der sachsenweiten Kampagne „Und wer kontrolliert Ihr
Leben?“ statt. Die Bargeldauszahlung an AsylbewerberInnen
erfolgt in Dresden bereits seit Dezember 2006.
Bisher gibt es
unterschiedlichste Varianten der Versorgung in sächsischen
Landkreisen: Pakete, Gutscheine, Chipkarten, Bargeld. Im Zuge ihrer
Zusammenlegung müssen sich die Landkreise auch auf einheitliche
Formen der Versorgung von AsylbewerberInnen einigen. Für diese
Kampagne gibt es nur eine sinnvolle Lösung nach Abschluss der
Kreisreform am 1. Juli 2008: Bargeld für alle AsylbewerberInnen
in Sachsen.
Bargeld ist die einzige nicht-diskriminierende Variante. AsylbewerberInnen dürfen
ihren Landkreis nicht verlassen, dürfen meist nicht arbeiten und
müssen oft in Heimen wohnen. Mit Bargeld können sie
wenigstens normal einkaufen gehen wie alle anderen Menschen in diesem
Land. Sie sollen nicht mehr für lange Schlangen an der
Supermarktkasse „verantwortlich“ sein, nur weil die Abrechnung
mit Gutscheinen dreimal so lange dauert – und jeder sieht, dass da
jemand einkauft, der nicht zu „uns“ gehört. Sie sollen nicht
überteuerte Lebensmitteln aus Paketen bestellen müssen. Und
sie sollen nicht beim Einkaufen auf die zwei Geschäfte in der
Stadt beschränkt sein, die die entsprechenden
Chipkartenlesegeräte haben. Deshalb Bargeld!
Die Kampagne will auf
den Erfolg einiger Vereine und Initiativen in Dresden aufbauen. Denn
in Dresden wird seit Dezember 2006 – nicht zuletzt durch den
öffentlichen Druck dieser zivilgesellschaftlichen Gruppen –
Bargeld an AsylbewerberInnen im Rahmen eines Modellprojektes
ausgezahlt. Und Bargeld hat sich bewährt: So schreibt die
Ausländerbeauftrage der Stadt Dresden in ihrem Bericht 2007, die
Einführung von Bargeld bringe „eine humanere, würdige
Behandlung der Betroffenen“ mit sich. Das Modellprojekt habe sich
bewährt – „wegen der guten Organisation und der positiven
Mitwirkung der Leistungsberechtigten.“
An der Kampagne „Und wer kontrolliert Ihr Leben?“ beteiligt sich eine Reihe von
Initiativen und Vereinen aus Leipzig, Döbeln, Zwickau,
Chemnitz, Dresden, Pirna, Löbau und Freiberg. Sie alle
fordern Bargeld statt so genannten Sachleistungen für
AsylbewerberInnen in allen sächsischen Landkreisen. Im Rahmen
der Kampagne wird es verschiedene Aktionen geben, aber auch Gespräche
mit Verantwortungsträgern in den Landkreisen und auf
Landesebene. Mit Paketumtausch in Leipzig, Solikonzert für
AsylbewerberInnen in der Sächsischen Schweiz, Gutscheintausch
und Filmabend in Döbeln soll auf die Versorgung von
Asylbewerbern in Sachsen aufmerksam gemacht werden.
Für weitere Informationen steht Ihnen als Ansprechpartnerin der Gruppe Medinetz
Dresden Eva Pelz zur Verfügung.
Tel: 0351- 5008171
Email: evapeltz@ekit.com
|
, eingeweiht. Um 17:00 Uhr findet vor dem Rathaus
